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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Shop der
Müller Landtechnik KG

 

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgesetz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

1.              Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen der Müller Landtechnik KG (im Folgenden: „Wir“) an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) (im Folgenden gemeinsam: „Sie“) und Ihre Bestellungen in unserem Online-Shop gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Verbraucher sind Sie, wenn sie das Rechtsgeschäft weder zu gewerblichen noch zu selbstständig beruflichen Zwecken abschließen; also für sich privat. Unternehmer sind Sie, wenn Sie das Rechtsgeschäft zu Zwecken Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen; also für Ihr Unternehmen.

Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.

2.              Vertragspartner, Bestellvorgang und Vertragsschluss

2.1.          Vertragspartner

Bei Bestellungen in unserem Online-Shop kommt der Vertrag zustande zwischen Ihnen und uns, der:

Müller Landtechnik KG

Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Leo Müller (Komplementär)

Sitz der Gesellschaft: Kaltenhof 15, 97456 Holzhausen.

Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Schweinfurt unter HRA 0553 eingetragen. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer der Gesellschaft ist DE 812 371005.

Die LexCom Informationssysteme GmbH als technischer Dienstleister für diesen Online-Shop wird nicht Ihr Vertragspartner bei Bestellungen.

 

2.2.          Bestellvorgang

Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.

 

Bei der Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang der zuvor in den Warenkorb gelegten Waren insgesamt 4 Schritte

 

1. Schritt: „Anmelden“

Im Schritt „Anmelden“ geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und eine, falls gewünscht, abweichende Lieferanschrift ein.
Unser Online-Shop bietet Ihnen optional die Registrierung eines Kundenkontos an. Dadurch können Sie mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem persönlichen Passwort einfach und bequem im Online-Shop bestellen. Bei der Bestellung mit Kundendaten, die einem bestehenden Kundenkonto zugeordnet werden können, fordern wir Sie auf, die gewünschte Bestellung mit Ihrem bestehenden Kundenkonto durchzuführen. Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich über ein Double-Opt-In-Verfahren ein Passwort zusenden zu lassen. Dieses Passwort können Sie in Ihren Einstellungen jederzeit ändern. Wenn Sie bereits ein Kundenkonto in unserem Online-Shop angelegt haben, können Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem persönlichen Passwort anmelden.

 

 

2. Schritt: „Bestellen“

Im Schritt „Bestellen“ haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Des Weiteren wählen Sie, mit welcher Zahlungsart Sie Ihre Bestellung bezahlen möchten. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung für die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

 

3. Schritt: „Bezahlen“

Nachdem Sie sich für den Kauf Ihrer in der Bestellübersicht gewählten Produkte entschieden haben, können Sie im Schritt „Bezahlen“ die Zahlung in der von Ihnen gewählten Zahlungsform ausführen.

 

4. Schritt: "Fertig"

Im vierten Schritt bestätigen wir Ihnen die technische Übertragung Ihrer Bestellung. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellübersicht direkt in diesem 4. Schritt auszudrucken.

 

Nach Abschluss Ihrer Bestellung versenden wir an die angegebene Email-Adresse eine Bestellbestätigungsemail, in der Sie alle wichtigen Informationen zu Ihrer Bestellung sowie die rechtlichen Informationen noch einmal aufgeführt finden.

 

2.3.          Vertragsschluss

Durch das Versenden einer Auftragsbestätigung per E-Mail nehmen wir Ihr Angebot auf Vertragsschluss (Ihre Bestellung) an. Wir können Ihr Angebot innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie annehmen.

2.4.          Kein Widerrufsrecht bei bestimmten Waren

Das Widerrufsrecht besteht nicht in den in § 312g Abs. 2 BGB genannten Fällen.

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Darunter fallen beispielsweise alle Lieferungen von Kompletträdern, die individuell auf Wunsch des Kunden produziert werden oder andere speziell angefertigte oder individualisierte (beispielsweise in Wunschfarbton lackierte) Produktteile.

 

2.5.          Rücksendung von gelieferten Waren

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Waren. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

 

Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück, wenn sie diese als versichertes Paket erhalten haben und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Alternativ können Sie den dem Paket ggf. beiliegenden Retourenschein verwenden.

 

Bitte beachten Sie, dass die Benutzung des Retourenscheins oder die versicherte Rücksendung der Ware keine Voraussetzung für den Widerruf ist.

 

Die Ware kann auch persönlich in der Ersatzteilabteilung einer unserer 5 Standorte abgegeben werden.

 

3.              Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB bei der Online-Bestellung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zu. Die AGB können Sie jederzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung unter „Rechtliches“ (Link am unteren Seitenrand) einsehen.

4.              Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferung

4.1.          Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

4.2.          Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

 

Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Ungeachtet unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Wahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

5.              Preise und Versand

5.1.          Preisauszeichnungen

Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

5.2.          Versandkosten

Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

6.              Lieferbedingungen

6.1.          Lieferzeit

Die in unserem Online-Shop bestellbaren Waren sind in der Regel zum sofortigen Versand verfügbar, wenn auf der jeweiligen Produktseite nichts Abweichendes vermerkt ist. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von  4 Werktagen.

6.2.          Verfügbarkeit

 

Da unser Online-Shop nicht an ein Warenwirtschaftssystem angeschlossen ist, kann es im Einzelfall passieren, dass Waren nicht vorrätig sind. Wir werden in einem solchen Fall mit Ihnen Kontakt aufnehmen und das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen..

7.              Unmöglichkeit der Zustellung

Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

8.              Selbstbelieferungsvorbehalt

Sollten wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von ihrer Leistungspflicht frei und haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Ihnen im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

9.              Zahlungsbedingungen

9.1.          Fälligkeit

 

Der Kaufpreis wird sofort mit dem Vertragsschluss fällig.

 

9.2.          Zahlungsarten

Die aktuell verfügbaren Zahlungsarten können Sie jederzeit im Bestellvorgang unter dem Schritt "Bestellen" auf unserer Shop-Seite einsehen. In jedem Fall werden Ihnen die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten vor jeder Bestellung zur Auswahl angezeigt.

9.3.          Ausschluss einzelner Zahlungsarten

Wir behalten uns vor, jederzeit einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

9.4.          Kostentragung bei Rückbuchung

Sie haben die Kosten (Rücklastgebühren und zusätzlicher Aufwand) zu tragen, die uns infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion entstehen.

10.           Gewährleistung

10.1.       Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

Unsere Gewährleistungspflichten gegenüber Ihnen als Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2.       Gewährleistung gegenüber Unternehmern

10.2.1.  Allgemeines

Unsere Gewährleistungspflichten gegenüber Ihnen als Unternehmer richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt haben.

10.2.2.  Verjährung

Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt sowie im Fall von Schadensersatzansprüchen.

10.2.3.  Nachbesserung

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

11.           Haftung

11.1.       Haftungsbeschränkung

 

Wir haften unbeschränkt für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

 

Daneben haften wir für die leicht fahrlässig verursachte Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten.

 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Ferner bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

 

11.2.       Haftungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern bei fehlender Selbstbelieferung

 

Falls und soweit wir vor dem Abschluss des Kaufvertrages mit Ihnen die Waren bei einem Zulieferer bestellt haben, dieser die Ware aber aus einem von uns nicht zu vertretenen Grund nicht oder nicht rechtzeitig liefert, sind wir Ihnen gegenüber insoweit nicht schadensersatzpflichtig, wenn und soweit wir Sie darüber unverzüglich informieren und Ihnen etwaig geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

11.3.       Haftungsbeschränkung gegenüber Unternehmern bei fehlender Selbstbelieferung

 

Wir sind nicht schadensersatzpflichtig, wenn wir selbst nicht beliefert werden. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und etwaig geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

12.           Transportschäden bei Warenlieferung

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte und/oder die Inanspruchnahme des Ihnen u.U. zustehenden Widerrufsrechts keinerlei Konsequenzen. D.h. Sie können unbeschadet die Ihnen zustehenden Rechte in Anspruch nehmen. Sie helfen uns dadurch aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

13.           Gerichtsstand, Anwendbares Recht

13.1.       Gerichtsstand

 

Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Amtsgericht Schweinfurt.

 

13.2.       Anwendbares Recht

 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen U.N.-Kaufrechts. Für Verbraucher die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland haben, führt die Vereinbarung deutschen Rechts keinesfalls dazu, dass das Schutzniveau, dass ihnen das zwingende Recht ihres Heimatlandes gewährt, unterschritten wird. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

13.3.       Hinweis zu Streitbeilegungsverfahren

 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.