Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von agroparts

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der LexCom Informationssysteme GmbH (nachfolgend „LexCom“ genannt; vgl. das Impressum für weitere Kontakt- und Unternehmensdaten), Rüdesheimer Straße 23, 80686 München, für das mit den Domains "agroparts.com" und "agroparts.de" adressierte Internetangebot "agroparts" (nachfolgend "agroparts" genannt).

Stand: Oktober 2019 (AGB Stand Februar 2019)

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten von Verbrauchern nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgeschäft und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

§ 1 Geltungsbereich

1. Der Nutzer akzeptiert diese AGB durch das Anklicken einer dafür vorgesehenen Schaltfläche innerhalb des Registrierungsvorgangs. Nutzer können diese AGB auch nach Vertragsschluss jederzeit unter dem überall auf agroparts erreichbaren Link „AGB“ (unterer Rand der Website) aufrufen, ausdrucken und speichern.
2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Nutzern von agroparts und LexCom über die Nutzung von agroparts. Nutzer von agroparts sind in der Regel Unternehmer (§ 14 BGB); aber auch Verbraucher (§ 13 BGB) können den Dienst nutzen. Die besonderen Regelungen in diesen AGB für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 2 Leistungsumfang

1. agroparts bietet Informationen verschiedener Hersteller landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge (im Folgenden „Hersteller“) über deren Original-Ersatzteile an. Darüber hinaus besteht für autorisierte Fachhändler die Möglichkeit, über die Plattform von agroparts bei den in agroparts registrierten Herstellern / Importeuren Bestellanfragen zu platzieren und damit Bestellungen einzuleiten. Sonstige Nutzer (einschließlich Verbraucher) haben die Möglichkeit, sich einen virtuellen Warenkorb aus Ersatzteilen zusammenzustellen. Diesen können sie entweder a) elektronisch über die agroparts-Nachrichtenfunktion oder b) in ausgedruckter Form außerhalb von agroparts an einen autorisierten Fachhändler ihrer Wahl schicken.
2. agroparts bietet eine Verfügbarkeit von 98,5% im Monatsmittel, abgesehen von einem planmäßigen Wartungsfenster am Sonntag zwischen 6:00 bis 16:00 Uhr (deutscher Zeit) sowie von Ursachen, die nicht in der Verantwortlichkeit von LexCom liegen.
3. LexCom ist im Rahmen der Erbringung seiner Leistungen weder (a) für die Vollständigkeit der in ihrer Datenbank eingestellten Ersatzteile noch (b) für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der von den Herstellern gelieferten Daten und Informationen (einschließlich ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verantwortlich, da die Erstellung dieser Daten nicht im Einflussbereich von LexCom liegen. LexCom wird bei Kenntnis von Mängeln in den Daten unverzüglich den jeweiligen Hersteller informieren und berichtigte Daten zur Verfügung stellen. Die angezeigten Ersatzteilpreise sind unverbindliche Preisempfehlungen der Hersteller. Verbindliche Preisauskünfte können nur vom jeweiligen Verkäufer abgegeben werden.
4. agroparts versteht sich als Angebot zur Informationsversorgung von den Herstellern an die Teilnehmer des Anschlussmarktes also z. B. autorisierte Fachhändler bzw. Teilehändler. Durch das Absenden einer Bestellanfrage durch den Käufer (durch Klick auf den Button „Jetzt bestellen!“ auf der Seite „Bestellauftrag“) und die Entgegennahme dieser Anfrage durch den Verkäufer treten diese Parteien in eine Geschäftsbeziehung. Ein späterer Vertragsschluss, die Übergabe und die Abrechnung der Ersatzteile zwischen den Nutzern (Händler und Hersteller) erfolgt außerhalb des Verantwortungsbereiches von LexCom.
5. agroparts selbst bietet weder Ersatzteile an noch Informationen, die über die Datenbankinhalte hinausgehen.
6. Ist der Nutzer Hersteller oder Importeur, kann er seine Bestell- und Versandarten nach Abstimmung mit LexCom in agroparts hinterlegen lassen. LexCom wird den Inhalt dieser Informationen nicht prüfen und ist insofern hierfür nicht verantwortlich.
7. Nutzer von agroparts haben die Möglichkeit, sich Original Ersatzteil-Kataloge für ihre individuellen Maschinen über die „agroparts Mobile“ App herunterzuladen und offline zu nutzen. Die Bestellung und Nutzung von „agroparts mobile“ ist im Rahmen der Nutzung von agroparts möglich. Für die Nutzung von „agroparts mobile“ gelten ergänzende Geschäftsbedingungen.

§ 3 Registrierung

1. Nutzer müssen sich für die Nutzung von agroparts wahrheitsgemäß registrieren. Hierzu klickt der Nutzer auf „Kostenlos registrieren“, gibt seine Kundendaten und ein Passwort ein (die gewählte E-Mail-Adresse und Passwort dienen nach Abschluss der Registrierung als Zugangsdaten), bestätigt die Akzeptanz dieser AGB und bestätigt diese Informationen durch Klick auf den Button „Registrieren“. Dadurch nimmt der Nutzer gegenüber LexCom das Angebot von LexCom zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über die Nutzung von agroparts an. Im Anschluss erhält der Nutzer von LexCom ein (unverschlüsseltes) E-Mail mit einem Verifizierungscode. Durch Eingabe dieses Codes auf agroparts wird die Registrierung abgeschlossen und der Zugang kann genutzt werden. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Informationen wahr und vollständig sind. Ferner ist er verpflichtet, Änderungen unter der Rubrik Nutzerdaten / Firmendaten unverzüglich einzutragen.
2. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen erlaubt. Wird der Nutzer von einem Vertreter registriert, ist LexCom berechtigt, einen Nachweis der Vertretungsvollmacht zu verlangen. Die Einzelheiten des Vertretungsnachweises bestimmt LexCom, der Vertreter muss namentlich genannt werden.
3. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit im Rahmen der Nutzung von agroparts ändern. Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und darf es nicht an Dritte weitergeben. agroparts wird einen Benutzer nicht per E-Mail oder am Telefon nach seinem Passwort fragen. Ist es einem Benutzer mit Administrationsrechten, meist „admin“ genannt, erlaubt weitere Benutzer unter seiner agroparts ID anzulegen, so wird er diese entsprechend wahrheitsgemäß registrieren sowie auf die Geheimhaltung der Zugangsdaten hinweisen.
4. LexCom behält sich vor, die Registrierung des Nutzers aufgrund falscher Angaben bei der Registrierung, Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Nutzungsvertrag (siehe insbesondere §§ 3 und 5) oder bei Missbrauch des Portals agroparts, jederzeit fristlos zu widerrufen und den Zugang für den Nutzer zu sperren.
5. Autorisierten Vertragshändlern und Werkstätten von Ersatzteilen steht es im Anschluss frei, sich für die Möglichkeit von Online-Bestellungen freischalten zu lassen. Dafür gelten die Bestimmungen aus § 3 Nr. 1-5 analog. Dazu geht der registrierte Nutzer nach dem Login im ersten Schritt auf das Menü des jeweiligen Herstellers, indem er auf das Markenlogo des gewünschten Herstellers auf der agroparts-Webseite klickt und geht auf „Bestellsystem“. Im Anschluss trägt der Nutzer seine Händlernummer ein und klickt auf „Anfrage senden“. Die Daten werden im Anschluss zur Überprüfung an den Hersteller geschickt. Wird der Nutzer vom Hersteller als zur Online-Bestellung berechtigt bestätigt, so wird dem Nutzer dies durch LexCom durch eine Meldung bestätigt und die Online-Bestellfunktion wird freigeschaltet. Ist einem Händler der Status als autorisierter Vertragshändler oder Werkstatt von Ersatzteilen von einem oder mehreren Herstellern aberkannt worden, behält sich LexCom das Recht vor, die Online-Bestellfunktion für die jeweilige Herstellermarke zu deaktivieren. Dem Nutzer wird dies durch eine entsprechende Meldung durch LexCom mitgeteilt.

§ 4 Datenschutz und -sicherheit

1. Sämtliche vom Nutzer erhobenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den für LexCom geltenden Datenschutzgesetzen behandelt. Es gilt die Datenschutzerklärung von LexCom.
2. Autorisierte Händler von Ersatzteilen oder Werkstätten erklären sich damit einverstanden, dass den in agroparts integrierten Herstellern / Importeuren zum Zwecke der Erfolgsmessung Zugriff auf Informationen die Bestellaktivitäten bei den Herstellern gewährt wird. Diese Informationen beziehen sich jeweils ausschließlich auf die Marke(n) des jeweiligen Herstellers/Importeurs und enthalten keine Informationen über konkrete Kunden eines Herstellers.
3. Des weiteren erklären sich autorisierte Händler von Ersatzteilen oder Werkstätten damit einverstanden, dass durch das Aktivieren der Funktion „Parts Locator“ personenbezogene Daten und Informationen zur Teileverfügbarkeit an die in agroparts integrierten Hersteller / Importeure geleitet werden. Diese Funktion kann vom Nutzer jederzeit aktiviert und deaktiviert werden.

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer versichert, dass seine Eingaben und Mitteilungen nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen und sich nicht nachteilig auf andere Daten oder das Datenverarbeitungssystem von LexCom auswirken. Insbesondere ist es dem Nutzer verboten, solche Informationen und Daten anzubieten oder nachzufragen, die gegen strafrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder deren Handel verboten oder zustimmungspflichtig ist.
2. Nutzer dürfen die in agroparts integrierten Informationen, Daten, Zeichnungen, Spezifikationen und Dokumentationen (das „agroparts-Material“) nicht vervielfältigen, in anderen Medien speichern, verteilen oder verändern. Der Zugriff auf das agroparts-Material mittels automatisierter Prozesse (z.B. Robots, Spider-Tools etc.) ist unzulässig. Das Drucken und Speichern einzelner Seiten ist nur für den persönlichen Gebrauch gestattet.

§ 6 Preise für agroparts

1. Sollten Bestandteile der Nutzung von agroparts gebührenpflichtig sein, so wird dies dem Nutzer vorher kenntlich gemacht und eine explizite Bestätigung durch den Nutzer eingeholt.
2. Alle Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer, je nach Wohnsitz oder Sitz des Leistungsempfängers (EU/Drittländer). 
3. Alle Gebühren werden je nach Sitz des Nutzers entweder über Kreditkarte oder über Lastschrifteinzugsverfahren abgerechnet. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto bzw. die Kreditkarte ausreichende Deckung aufweist und die Kreditkarten- und Bankdaten gültig und richtig sind. Im Rahmen der Abrechnung über Vorauskasse trägt der Nutzer sämtliche Gebühren für die Überweisung. Nach erfolgreicher Gutschrift auf dem LexCom Konto wird der Nutzer freigeschaltet.

§ 7 Mitteilungen und Erklärungen

1. Die über agroparts angebahnten Kaufverträge werden der Natur der Plattform entsprechend im Wege der elektronischen Kommunikation geschlossen. Dabei werden die Willenserklärungen regelmäßig per E-Mail abgegeben.
2. Die Nutzer erkennen die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:
   1. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
   2. Alle Mitteilungen sind in deutscher oder englischer Sprache zu formulieren und das entsprechende Modul "Kontakt" muss verwendet werden.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, sich mindestens einmal wöchentlich über die an ihn adressierten Nachrichten zu informieren.
4. Für Mitteilungen und Erklärungen zu diesen AGB nutzen Sie bitte unser Kontaktformular.

§ 8 Störungen des Dienstes

Bei wesentlichen Störungen von agroparts, die im Verantwortungsbereich von LexCom liegen, wird ab einer Ausfallzeit von mehr als 24 Stunden die Nutzungszeit um diesen Zeitraum verlängert.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. LexCom haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von LexCom sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LexCom im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet LexCom nur, soweit das Unternehmen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
3. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 10 Freistellung

1. Der Nutzer stellt LexCom von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen LexCom wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf agroparts eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle LexCom auf Grund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weiter gehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von LexCom bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass LexCom tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
2. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer LexCom nach Wahl von LexCom auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.

§ 11 Allgemeine Bestimmungen / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen U.N. Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleibt die Anwendbarkeit zwingender Vorschriften der an seinem Wohnort geltenden Rechtsordnung unberührt
2. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist München.
3. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, ist der Gerichtsstand nach Wahl von LexCom entweder der Geschäftssitz des Nutzers oder München, Deutschland.
4. Diese AGB liegen in deutscher Sprache sowie in verschiedenen anderen Sprachen vor. Im Zweifel ist die deutschsprachige Fassung für die Auslegung der AGB relevant.
5. LexCom behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird auf die Änderung beim Login in seinen Account aufmerksam gemacht. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Kenntnisnahme, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen.
6. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist LexCom nicht verpflichtet und nicht bereit.