General Terms and Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Shop der
Rademacher GmbH
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgesetz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen der Rademacher OHG (im Folgenden: „Wir“) an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) (im Folgenden gemeinsam: „Sie“) und Ihre Bestellungen in unserem Online-Shop gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verbraucher sind Sie, wenn sie das Rechtsgeschäft zu weder zu gewerblichen noch zu selbstständig beruflichen Zwecken abschließen; also für sich privat. Unternehmer sind Sie, wenn Sie das Rechtsgeschäft zu Zwecken Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen; also für Ihr Unternehmen.
Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.
2. Vertragspartner, Bestellvorgang und Vertragsschluss
2.1. Vertragspartner
Bei Bestellungen in unserem Online-Shop kommt der Vertrag zustande zwischen Ihnen und uns, der:
Rademacher GmbH, Geschäftsführer Jan Rademacher und Uwe Rademacher, Grünenbaum 1, 58553 Halver. Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Iserlohn unterHRB 10391 eingetragen. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer der Gesellschaft ist DE 356 108 856
Die LexCom Informationssysteme GmbH als technischer Dienstleister für diesen Online-Shop wird nicht Ihr Vertragspartner bei Bestellungen.
2.2. Bestellvorgang
Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.
Bei der Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang der zuvor in den Warenkorb gelegten Waren insgesamt 4 Schritte
1. Schritt: „Anmelden“
Im Schritt „Anmelden“ geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und eine, falls gewünscht, abweichende Lieferanschrift ein.
Unser Online-Shop bietet Ihnen optional die Registrierung eines Kundenkontos an. Dadurch können Sie mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem persönlichen Passwort einfach und bequem im Online-Shop bestellen. Bei der Bestellung mit Kundendaten, die einem bestehenden Kundenkonto zugeordnet werden können, fordern wir Sie auf, die gewünschte Bestellung mit Ihrem bestehenden Kundenkonto durchzuführen. Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich über ein Double-Opt-In-Verfahren ein Passwort zusenden zu lassen. Dieses Passwort können Sie in Ihren Einstellungen jederzeit ändern. Wenn Sie bereits ein Kundenkonto in unserem Online-Shop angelegt haben, können Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem persönlichen Passwort anmelden.
2. Schritt: „Bestellen“
Im Schritt „Bestellen“ haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Des Weiteren wählen Sie, mit welcher Zahlungsart Sie Ihre Bestellung bezahlen möchten. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung für die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.
3. Schritt: „Bezahlen“
Nachdem Sie sich für den Kauf Ihrer in der Bestellübersicht gewählten Produkte entschieden haben, können Sie im Schritt „Bezahlen“ die Zahlung in der von Ihnen gewählten Zahlungsform ausführen.
4. Schritt: "Fertig"
Im vierten Schritt bestätigen wir Ihnen die technische Übertragung Ihrer Bestellung. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellübersicht direkt in diesem 4. Schritt auszudrucken.
Nach Abschluss Ihrer Bestellung versenden wir an die angegebene Email-Adresse eine Bestellbestätigungsemail, in der Sie alle wichtigen Informationen zu Ihrer Bestellung sowie die rechtlichen Informationen noch einmal aufgeführt finden.
2.3. Vertragsschluss
Durch das Versenden einer Auftragsbestätigung per E-Mail nehmen wir Ihr Angebot auf Vertragsschluss (Ihre Bestellung) an. Wir können Ihr Angebot innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie annehmen.
2.4. Kein Widerrufsrecht bei bestimmten Waren
Das Widerrufsrecht besteht nicht in den in § 312g Abs. 2 BGB genannten Fällen.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Darunter fallen beispielsweise alle Lieferungen von Kompletträdern, die wir individuell für auf Wunsch des Kunden produzieren oder andere speziell angefertigte oder individualisierte (beispielsweise in Wunschfarbton lackierte) Produktteile.
2.5. Rücksendung von gelieferten Waren
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Waren. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück, wenn sie diese als versichertes Paket erhalten haben und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Alternativ können Sie den dem Paket ggf. beiliegenden Retourenschein verwenden.
Bitte beachten Sie, dass die Benutzung des Retourenscheins oder die versicherte Rücksendung der Ware keine Voraussetzung für den Widerruf ist.
3. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB bei der Online-Bestellung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zu. Die AGB können Sie jederzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung unter „Rechtliches“ (Link am unteren Seitenrand) einsehen.
4. Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferung
4.1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen
Zahlung vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
4.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Rücknahme berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt uns vorbehalten.
4.3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditrechts Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
4.4. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen -uns nicht gehörenden-Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
4.6. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Existiert für die Kaufsache ein KFZ Brief, bleibt dieser bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Besitz.
4.7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, sofern der Besteller seinerseits Sicherheit in Höhe von 12O% der zu sichernden Forderung an uns leistet.
5. Preise und Versand
5.1. Preisauszeichnungen
Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
5.2. Preisänderungen
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn .die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
5.3. Versandkosten
Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
6. Lieferbedingungen
6.1. Lieferzeit
Die in unserem Online-Shop bestellbaren Waren sind in der Regel zum sofortigen Versand verfügbar, wenn auf der jeweiligen Produktseite nichts Abweichendes vermerkt ist. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 3 Werktagen.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insb. Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung des Liefergegenstandes nachweislich von
erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen/Hindernisse. Beginn und Ende derartiger Umstände werden dem Besteller mitgeteilt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.
Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen
zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
7. Unmöglichkeit der Zustellung
Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
8. Selbstbelieferungsvorbehalt
Sollten wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von ihrer Leistungspflicht frei und haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Ihnen im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
9. Zahlungsbedingungen
9.1. Fälligkeit
1. Der Kaufpreis wird sofort mit dem Vertragsschluss fällig. Während des Zahlungsverzuges fallen Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Reglungen an.
2. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen jedweder von uns nicht anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
9.2. Zahlungsarten
Die aktuell verfügbaren Zahlungsarten können Sie jederzeit im Bestellvorgang unter dem Schritt "Bestellen" auf unserer Shop-Seite einsehen. In jedem Fall werden Ihnen die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten vor jeder Bestellung zur Auswahl angezeigt.
9.3. Ausschluss einzelner Zahlungsarten
Wir behalten uns vor, jederzeit einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
9.4. Kostentragung bei Rückbuchung
Sie haben die Kosten (Rücklastgebühren und zusätzlicher Aufwand) zu tragen, die uns infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion entstehen.
10. Gewährleistung
10.1. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Unsere Gewährleistungspflichten gegenüber Ihnen als Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
10.2.1. Allgemeines
Unsere Gewährleistungspflichten gegenüber Ihnen als Unternehmer richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt haben.
10.2.2. Verjährung
Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt sowie im Fall von Schadensersatzansprüchen.
10.2.3. Nachbesserung
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
11. Haftung
11.1. Haftungsbeschränkung
Wir haften unbeschränkt für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
Daneben haften wir für die leicht fahrlässig verursachte Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Ferner bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
11.2. Haftungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern bei fehlender Selbstbelieferung
Falls und soweit wir vor dem Abschluss des Kaufvertrages mit Ihnen die Waren bei einem Zulieferer bestellt haben, dieser die Ware aber aus einem von uns nicht zu vertretenen Grund nicht oder nicht rechtzeitig liefert, sind wir Ihnen gegenüber insoweit nicht schadensersatzpflichtig, wenn und soweit wir Sie darüber unverzüglich informieren und Ihnen etwaig geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
11.3. Haftungsbeschränkung gegenüber Unternehmern bei fehlender Selbstbelieferung
Wir sind nicht schadensersatzpflichtig, wenn wir selbst nicht beliefert werden. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und etwaig geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
12. Transportschäden bei Warenlieferung
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte und/oder die Inanspruchnahme des Ihnen u.U. zustehenden Widerrufsrechts keinerlei Konsequenzen. D.h. Sie können unbeschadet die Ihnen zustehenden Rechte in Anspruch nehmen. Sie helfen uns dadurch aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
13.1. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist ausschließlich der unseres Geschäftssitzes, soweit sich aus der gesetzlichen Bestimmung kein unabdingbarer ausschließlicher Gerichtsstand ergibt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Dem Verkäufer bleibt unbenommen, Klage am Wohnsitz des Bestellers zu erheben.
13.2. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen U.N.-Kaufrechts. Für Verbraucher die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland haben, führt die Vereinbarung deutschen Rechts keinesfalls dazu, dass das Schutzniveau, dass ihnen das zwingende Recht ihres Heimatlandes gewährt, unterschritten wird. Die Vertragssprache ist deutsch.
13.3. Hinweis zu Streitbeilegungsverfahren
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
14.1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
14.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach der Unterzeichnung werden, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die der gewollten Regelung am nächsten kommt.