General Terms and Conditions
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der Josef Rotschne KG
I. Geltungsbereich
Die Josef Rotschne KG schließt Verträge ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB ab. Die gegenständlichen Geschäftsbedingungen gelten auch für Auftragserweiterungen und Folgeaufträge sowie überhaupt für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner, ohne dass es in jedem Einzelfall einer erneuten Vereinbarung bedarf. Allfällige AGB unserer Kunden und sonstigen Vertragspartner werden ausdrücklich nicht anerkannt.
II. Vertragsangebot und -abschluss
1. Die Josef Rotschne KG betreibt unter der Website www.rotschne.at einen Onlineshop für den Verkauf von Landmaschinen, Fahrrädern und Motorrädern jeweils samt Ersatzteilen. Durch Abgabe einer Bestellung durch Anklicken des entsprechenden Buttons im Onlineshop unterbreitet uns Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die betreffende Ware mit den vom Kunden ausgewählten Spezifikationen zum jeweils angeführten Kaufpreis.
2. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahmeerklärung erfolgt vielmehr erst durch Versand der bestellten Ware.
III. Lieferung und Lieferzeit
1. Dem Kunden gegenüber – in welcher Form immer – angegebene Lieferfristen sind für uns grundsätzlich unverbindlich. Ist allerdings eine dem Kunden zugesagte Lieferfrist, gerechnet ab Erteilung der letzten Ausführungsvorschriften, um zumindest acht Wochen überschritten, hat der Kunde das Recht zum Vertragsrücktritt und zur Rückerstattung angezahlter Beträge. Der Vertragsrücktritt ist unter Nachfristsetzung von zumindest acht Wochen zu erklären und bedarf bei Verträgen mit Unternehmern eines eingeschriebenen Briefs, bei Verträgen mit Verbrauchern der Schriftform.
2. Fälle höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und dergleichen, Lieferverzögerungen unserer Lieferanten, Verzögerungen von Behördenerledigungen, Transportsperre oder -Behinderung, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr und ähnliche Ereignisse berechtigen uns zum gänzlichen oder teilweisen Vertragsrückstritt oder zur entsprechenden Anpassung unserer Lieferfristen, ohne dass dem anderen Teil Ansprüche deswegen erwachsen. In Fällen, in denen wir aus irgendwelchen Gründen, z. B. auch wegen Devisenschwierigkeiten, Änderungen der Typen, der Fabrikation, des Bauprogramms usw. die Lieferung nicht oder nur mit Schwierigkeiten bewirken können, sind wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur zur zinsenfreien Rückerstattung der geleisteten Anzahlung verpflichtet.
3. Kriegsereignisse, öffentliche Unruhen, Plünderungen, Einfuhr-, Durchfuhr-, und Ausfuhrverbote berechtigen die Josef Rotschne KG vom Vertrag zurückzutreten.
IV. Inhalt und Form der Lieferung
1. Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor. Unsere Angaben, auch die in Katalogen und Prospekten enthaltenen, über Gewichte, Dimensionen, Geschwindigkeiten, Frachtsätze, Zahlen usw. sind nur als annähernd zu betrachten und unverbindlich.
2. Ist der Besteller mit der Erteilung von Ausführungsvorschriften im Verzug, so sind wir berechtigt, selbst die Ausführungsweise zu bestimmen.
3. Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch für sämtliche Gegenleistungen Sitz der Josef Rotschne KG, Leonfeldner Straße 2, 4240 Freistadt. Die Lieferkosten und das Risiko des Transports trägt unser Vertragspartner, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Im Falle einer durch uns zu erbringenden Werkleistung geht die Gefahr mit der Abnahme des Gewerkes durch den Kunden auf diesen über. Diese Bestimmungen gelten selbstverständlich auch für Teillieferungen bzw. Teilleistungen.
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V. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Als Kaufpreis gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebene Preis. Dieser beinhaltet die jeweils anwendbare gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die voraussichtlichen Versandkosten. Sämtliche Preise sind in Euro angegeben. Unabhängig von dem vereinbarten Preis kommen bei Preisänderungen die am Tag der Lieferung geltenden Preise zur Verrechnung.
2. Die Zahlungen sind nur auf unser Konto bei der Sparkasse Freistadt, unter Ausschluss jeder Aufrechnungs- und Zurückbehaltungseinrede zu leisten.
3. Bei Zahlungsverzug gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a., gegenüber Unternehmern die Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen der Verspätung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In jedem Fall sind wir berechtigt, den Ersatz des vollen Schadens, mindestens jedoch 15 % des Kaufpreises zu fordern (Vertragsstrafe). Bei Zahlung in mehreren Teilbeträgen tritt Terminverlust ein, dh sind sämtliche noch offenen Beträge sofort zur Zahlung fällig.
4. Verschlechtert sich die die Bonität oder Kreditwürdigkeit des Kunden, sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zur Zahlung oder Sicherstellung seitens des Kunden zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung in der Höhe von mindestens 30 % des Nettoauftragswertes zzgl. des Entgelts für bereits erbrachte Arbeitsleistungen, für verbrauchtes und/oder verarbeitetes Material sowie die Benützung oder Beschädigung bereits gelieferter Sachen geltend zu machen. Die Geltendmachung allfälliger darüberhinausgehender Schadenersatzansprüche bleibt davon unberührt.
5. Nichtgewährung eines Kredites bei einer Kreditstelle berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Josef Rotschne KG hat jedoch das Recht zum Vertragsrücktritt, wenn dem Kunden ein für die Finanzierung des Geschäfts erforderlicher Kredit nicht gewährt wird.
V. Versand
1. Die Auswahl der Versandart und des Transporteurs erfolgt nach unserem Ermessen, wobei wir um einen möglichst kostengünstigen und sicheren Versand bemüht sind und die Höhe der voraussichtlichen Versandkosten im Vorfeld der Bestellung im Onlineshop ausweisen. Die Versandkosten sind aber auch dann vom Kunden zu tragen, wenn sie letztlich höher ausfallen als die bei der Bestellung angenommenen Versandkosten.
2. Transportschäden und Unvollständigkeiten können nur innerhalb von sieben Tagen nach Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort bemängelt werden. Retourwaren werden nur nach vorheriger Verständigung von uns übernommen und nur dann, wenn diese frachtrei an uns zurückgesandt werden. Sonderanfertigungen können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte oder übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet unseres Rücktrittsrechts berechtigt, den Vertragsgegenstand wieder in Besitz zu nehmen und die Aushändigung an den Kunden so lange zu verweigern, bis wir voll befriedigt sind, ohne dass darin verbotenen Eigenmacht liegt. Der Kunde, egal ob Endkunde, Zwischenhändler oder Unternehmer, erklärt sich auch damit einverstanden, dass wir bei Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Zahlungsverzugs sofort die volle Verfügungsgewalt über die von uns gelieferten Gegenstände erlangen, ganz gleich wo sich diese befinden, d.h. dass die von uns gelieferten Gegenstände auch vom Hofe des Kunden oder sonst aus seiner Verfügungsgewalt übernommen werden können.
2. Eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübertragung der gelieferten Gegenstände ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ohne vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Bei Eingriffen von Gläubigern des Kunden, insbesondere bei Pfändung des Vertragsgegenstandes, hat der Kunde uns sofort durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen sowie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.
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VII. Gewährleistung
1. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
1.1 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren sechs Monate. Als Unternehmer gelten vor allem auch Landwirte und Lohnunternehmer, pauschaliert oder optierend. Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistung gänzlich ausgeschlossen.
1.2 Unserer Gewährleistungspflicht werden nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung nachkommen. Das Recht auf Wandlung des Vertrages ist ausgeschlossen. Der Austauschanspruch umfasst nicht die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache. Diese Kosten sind auf jeden Fall durch den Kunden zu zahlen.
1.3 Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt trifft den Kunden, § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
1.4 Die Ware ist nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
1.5 Verkaufte Produkte, die nicht durch die Josef Rotschne KG, sondern durch Dritte in unsere Produkte eingebaut wurden, unterliegen keiner Gewährleistung durch die Josef Rotschne KG.
2. Gewährleistung gegenüber eigenen Lieferanten
2.1 Bei Auftreten von Mängeln steht es uns frei, zwischen Austausch, Reparatur oder Preisminderung zu wählen, außer es besteht ein Wandlungsanspruch und wir machen von diesem Gebrauch.
2.2 Soweit wir auf Reparatur oder Austausch bestehen, sind wir bis zur vollständigen Erfüllung der geschuldeten Leistung/Lieferung zur Zurückbehaltung des gesamten Entgelts berechtigt.
2.3 Die Verpflichtung zur Untersuchung mangelhafter Warenlieferungen gemäß § 377 UGB wird ausdrücklich abbedungen. Bei Entdeckung allfälliger Mängel steht uns jedenfalls eine sechswöchige Frist zur Erhebung einer Mängelrüge zu.
3. Gewährleistung gegenüber Konsumenten
3.1 Bei Geschäften mit Verbrauchern geltend hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, für eine selbst vorgenommene Mangelbehebung Kostenersatz von der Josef Rotschne KG zu verlangen.
3.2 Bei Gebrauchtwaren, dazu gehören auch Vorführer und Ausstellungsmodelle, wird die Gewährleistungsfrist gemäß § 9 Abs 1 KSchG ausdrücklich auf ein Jahr beschränkt. Die Gewährleistungsfristbeschränkung auf ein Jahr gilt vor allem für Gebrauchtfahrzeuge, die älter als ein Jahr sind. Der Konsument stimmt ausdrücklich dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist zu.
VIII. Schadenersatz
1. Die Josef Rotschne KG haftet nur für solche Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt wurden, sofern es sich nicht um Personenschäden oder um Schäden an Sachen handelt, die zur Bearbeitung übernommen wurden. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, der Geschädigte zu beweisen.
2. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter jedenfalls ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine nicht rechtzeitige Fertigstellung entstehen (Verzugsschäden). Eine Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte Bedienung, unrichtige Einstellung der Maschine oder des Leistungsgegenstandes entstehen, ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist auch nicht für allfällige Verunreinigungen an Dritten Sachen oder an der Umwelt, die durch den Betrieb entstehen können, verantwortlich.
3. Gegenüber Unternehmern wird die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche auf sechs Monate verkürzt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm übergebene Betriebsanleitung samt Sicherheitsvorschriften bei der Inbetriebsetzung genauestens zu beachten und mitgelieferte Schutzvorrichtungen weder
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zu entfernen noch abzuändern. Bei Verletzung dieser Verpflichtung sind Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen.
5. Schutzwirkungen aus unserem Vertrag mit dem Kunden zugunsten Dritter sind ausgeschlossen.
6. Dem Käufer ist bekannt, dass bei Nichtbeachten oder Zuwiderhandeln gegen die Betriebsanleitungen und Sicherheitshinweise unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz entfällt. Soweit der Käufer als Unternehmer bei dem Gebrauch der von uns gelieferten Maschine Schäden erleidet, gelten damit verbundene Ansprüche gegen uns nach den Produkthaftungsbestimmungen für ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Käufer verpflichtet sich, Maschinen, die ausschließlich für den unternehmerischen Gebrauch hergestellt wurden, keinesfalls an Verbraucher bzw. Personen, die nicht Unternehmer sind, zu veräußern, zu überlassen oder sonst weiterzugeben, aus welchem Rechtsgrund auch immer. Schutzwirkungen aus diesem Vertrag zugunsten Dritter sind ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, bei einem Weiterverkauf eben dieselben Bedingungen und Haftungsausschlüsse mit jedem weiteren Übernehmer der Maschine zu vereinbaren und übernimmt er es bei einer Verletzung dieser Überbindungspflicht, uns hinsichtlich aller entstandenen, damit verbundenen Nachteile vollkommen schadlos zu halten.
7. Probefahrt und Probebetrieb werden ausschließlich auf Risiko des Kunden durchgeführt. Dieser haftet uns für alle durch eine Probefahrt oder durch einen Probebetrieb entstehende Schäden. Allfällige Angaben über gefahrene Kilometer, Tachometerstand usw. erfolgen durch die Josef Rotschne KG stets unverbindlich. Nachträglich festgestellte Abweichungen berechtigen weder zur Gewährleistung oder zum Rücktritt noch verpflichten sie zum Schadenersatz.
IX. Verkürzung über die Hälfte
1. Gegenüber unternehmerischen Kunden der Josef Rotschne KG ist das Recht zur Geltendmachung einer Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes (laesio enormis) ausgeschlossen.
2. Gegenüber Konsumenten wird das Recht zur Geltendmachung der Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes auf ein halbes Jahr eingeschränkt. Das heißt, der Konsument muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf die gerichtliche Klage erheben, ansonsten die Verjährung
X. Rücktrittsrecht für Verbraucher
1. Ist der Kunde Verbraucher, so kann er binnen 14 Tagen von einem mit uns abgeschlossenen Vertrag zurücktreten.
2. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt; wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt; und bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
3. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang zu diesen AGB verwenden, welches aber nicht vorgeschrieben ist. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
4. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so haben wir ihm alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten – mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat – unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5. Im Falle des Vertragsrücktritts hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an uns zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware jedoch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Kunden geliefert und wird die gelieferte Ware wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet, haben wir die Ware auf eigene Kosten abzuholen. Eine Entschädigung für eine Minderung des
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Verkehrswerts der Ware hat uns der Kunde nur dann zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
XI. Schlussbestimmungen
1. Auf sämtliche Verträge mit der Josef Rotschne KG ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens in 4240 Freistadt sachlich zuständige Gericht zuständig. Gegenüber Verbrauchern gilt § 14 KSchG.
3. Sämtliche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten gehen im Umfang und nach Maßgabe des § 38 Abs. 1 UGB auf Einzelrechtsnachfolger über, ohne dass eine gesonderte Verständigung des Vertragspartners von diesem Rechtsübergang notwendig wäre. Der Vertragspartner verzichtet hiermit auf sein Widerspruchsrecht gemäß § 38 Abs 2 UGB. Dies bedeutet, dass die Dauer unserer Haftung gemäß § 39 UGB begrenzt ist.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein, so werden diese durch solche wirksamen und durchsetzbaren Bestimmungen ersetzt, die den zu ersetzenden Klauseln wirtschaftlich am nächsten kommen; die restlichen Bestimmungen bleiben jedenfalls davon unberührt.
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ANHANG:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An Josef Rotschne KG, FN 19011h, Leonfeldnerstraße 2, 4240 Freistadt, office@rotschne.at, +43/7942/72530:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren:
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.